Nationalratssaal.
Bei aktuellen Themen wie Gentechnik, Klimaschutz oder auch im Gesundheitswesen bilden Fakten eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen. Würde man meinen. Aber denkste:
Viele Politiker scheren sich kaum um Befunde aus unseren Hochschulen. Dies zeigt eine Analyse der Schweizer Akademien der Wissenschaften. Darin wurden die Antworten unter die Lupe genommen, welche die Nationalrats-Kandidaten im vergangenen Wahlkampf in der Online-Umfrage «smartvote» gegeben haben, und zu denen Schweizer Wissenschaftler Faktenwissen beitragen könnten. Das Resultat ist deprimierend: Nicht nur ignorieren Politiker die Wissenschaft, sondern sie begründen auch ihre Meinungen faktisch falsch.
Zum Beispiel im Klimaschutz: Die FDP und deren Präsident Philipp Müller lehnen eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffe ab, weil – wie er schreibt – die Abgabe den Benzinverbrauch nicht senken würde. Dem widersprechen Berechnungen des Umweltökonomen Philippe Thalmann von der ETH Lausanne. Er zeigt anhand internationaler Erfahrungen und ökonomische Modelle, dass eine Erhöhung des Benzinpreises um zehn Prozent die Nachfrage um drei Prozent senkt. Eine Abgabe trüge also bei zum Klimaschutz.
Eine Fehleinschätzung
Typisch auch die Diskussion um die Gentechnik: Die Grünen mit ihrer Co-Präsidentin Regula Rytz sind gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weil – wie sie behauptet – ein Nebeneinander von Landwirtschaftsformen mit und ohne Gentech in der kleinräumigen Schweiz nicht möglich sei. Eine klare Fehleinschätzung. Das zeigte schon vor drei Jahren ein nationales Forschungsprogramm. Erarbeitet worden war es im Auftrag des Bundesrats, um Entscheidungsgrundlagen für die Politik zu beschaffen. Gekostet hat es über zwölf Millionen Franken. Beides hat jedoch das Schweizer Parlament nicht daran gehindert, wenige Wochen, bevor die Forscher ihre Resultate publizierten, das Gentech-Verbot zu verlängern. Machte das Parlament damit die Forschung zur Farce oder zur Geldverschwendung?
Mich ärgert diese Ignoranz der Politik gegenüber der Wissenschaft. Gleichzeitig sehe ich aber auch ein, dass kein Gesetz die Volksvertreter zwingt, den Empfehlungen der Experten zu folgen. Doch wenn Politiker schon nicht auf die Forscher hören wollen, dann sollen sie gefälligst nicht so tun, als argumentierten sie mit Fakten.
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